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  Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, EUV 604/2013
  Berufungszulassungsbegehren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei erstinstanzlich abgelehnter Möglichkeit der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens

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Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8214 Asylrecht/Ausländerrecht 94

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Dies entspreche - so das Verwaltungsgericht - auch den Erkenntnissen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - juris), dessen Ausführungen sich das Gericht zu Eigen gemacht hat (vgl. Urteilsabdruck S. 9 [letzter Absatz]).

  Ausweislich des von der Beklagten in Bezug genommenen Berichtes des BAMF (…vgl. a.a.O., S. 17) gab es jedoch im Jahr 2018 4.805 "Aufnahmestrukturen" (mit mehr als 100.000 Plätzen im Erstaufnahmesystem [vgl. NdsOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O. Rn. 24]), so dass die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus Anlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Oktober 2019 (…vgl. a.a.O.) durchgeführte Recherche nur einen Bruchteil der Erstaufnahmeeinrichtungen umfasst.

  Diese Einschätzung des Italienischen Flüchtlingsrates deckt sich auch mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, die Kostensenkung und Personalreduzierung, mithin eine Verschlechterung der bisherigen Bedingungen attestieren (vgl. so auch NdsOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O. Rn. 24).

  Darüber hinaus hat sich die Beklagte mit den aktuellen Erkenntnismitteln (insbesondere Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, Januar 2020; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand 19. Oktober 2019), die schon nicht Gegenstand der auszugsweise von der Beklagten zitierten Entscheidungen (OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2019 - A 9 K 866/19 - juris) waren, ebenso wenig befasst wie mit der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O.).

  Daneben verwies das Gericht jedoch auf die Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes im Beschluss vom 20. Dezember 2019 (a.a.O.) und machte sich diese zu Eigen (vgl. Urteilsabdruck S. 9 [letzter Absatz]).

  Hiernach wird die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris) und des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris) bei der Bewertung der Notwendigkeit einer Zusicherung berücksichtigt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O. Rn. 20 f.).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Zwar folgte das Verwaltungsgericht den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes im Beschluss vom 17. September 2014 (- 2 BvR 939/14 -) sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Urteil vom 4. November 2014 (- 29217/12 - [Tarakhel]).

  Zwar ist der Senat davon ausgegangen, dass die dortigen Kläger sich nicht auf die Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 (a.a.O.) mit Erfolg berufen konnten, weil sich die zwischenzeitlich ergangenen Garantieerklärungen der italienischen Behörden in Form der "circular letters" gewandelt und zur geänderten Rechtsprechungspraxis des EGMR geführt hätten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 13 A 888/18

  Darlegungsanforderungen eines auf die grundsätzliche Bedeutung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Darüber hinaus hat sich die Beklagte mit den aktuellen Erkenntnismitteln (insbesondere Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, Januar 2020; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, Stand 19. Oktober 2019), die schon nicht Gegenstand der auszugsweise von der Beklagten zitierten Entscheidungen (OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 13 A 888/18.A - juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. April 2019 - A 9 K 866/19 - juris) waren, ebenso wenig befasst wie mit der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (…Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O.).

  Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 7. Januar 2019, a.a.O.) verweist, führt dies nicht weiter.

 
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Hiernach wird die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris) und des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 - juris) bei der Bewertung der Notwendigkeit einer Zusicherung berücksichtigt (vgl. NdsOVG…, Beschluss vom 20. Dezember 2019, a.a.O. Rn. 20 f.).

  Die vom Verwaltungsgericht zu Eigen gemachten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 20. Dezember 2019 umfassen auch die Bewertung, dass die pauschale Versicherung der Gewährleistung der Grundrechte (auch von Familien mit minderjährigen Kindern) sowie der Wahrung der Familieneinheit und des Schutzes von Minderjährigen für alle Unterbringungsplätze in den italienischen CDA-, CARA- und CAS-Einrichtungen in dem Rundschreiben 01.2019 ("circular letter") nicht schlüssig und überzeugend sei (…vgl. a.a.O. Rn. 24 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - a.a.O. Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2020 - 11 A 2480/19

  Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines international …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Hierzu genügt es nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf politische, soziale oder gesellschaftliche Gegebenheiten im Herkunftsland des Asylbewerbers zu äußern oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen (zum Ganzen: vgl. OVG NRW, Beschluss vom Beschluss vom 30. Januar 2020 - 11 A 2480/19.A - juris Rn. 11 ff.).

  Dies kann durch eine eigenständige Bewertung der bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismittel geschehen, oder auch durch Berufung auf weitere, neue oder von dem Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte Erkenntnismittel (zum Ganzen: vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2020, a.a.O. Rn. 13).

• EGMR, 04.10.2016 - 30474/14

  ALI AND OTHERS v. SWITZERLAND AND ITALY

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Der Einwand, auch der EGMR (Entscheidung vom 4. Oktober 2016 - 30474/14 -) vertrete eine vom Verwaltungsgericht abweichende Ansicht, wonach für eine einschlägige Garantieerklärung auch die generalisiert von den Behörden des Mitgliedstaates konkret abgegebene Zusicherung der Zuweisung einer (bei Bedarf) kindgerechten, reservierten Unterkunft bei Überstellung genüge, greift nicht Platz.
• VGH Bayern, 09.01.2019 - 10 CE 19.67

  Rechtmäßige Zurückschiebung einer Schwangeren nach Italien

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 9. Januar 2019 - 10 CE 19.67 -) zu einer schwangeren anerkannt Schutzberechtigten steht der Bewertung des Gerichtes, dass es einer konkret-individuellen Zusicherung bei Dublin-Rückkehrerfamilien bedürfe, schon deshalb nicht entgegen, weil das Unterbringungssystem bei Personen, denen ein Schutzstatus erteilt wurde, ein anderes ist.
• EGMR, 15.05.2018 - 67981/16

  H AND OTHERS v. SWITZERLAND

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Das Oberverwaltungsgericht hat - wie die Beklagte darstellt - ausgeführt, dass der EGMR in seinen Entscheidungen (vom 4. Oktober 2016 - Beschwerde Nr. 30474 und Beschwerde Nr. 32275/15, vom 15. Mai 2018 - Beschwerde Nr. 67981/16 -) den durch Italien abgegebenen allgemeinen Garantien zur Unterbringung im Dublin-Verfahren überstellter Familien mit minderjährigen Kindern eine mitunter entscheidungserhebliche Bedeutung zumesse.
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2018 - 3 L 114/18

  Systemische Schwachstellen in Italien; Überstellung von Familien; Anforderungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass auch der Senat die Auffassung des EGMR teile, und auszugsweise aus seinem Beschluss vom 29. März 2018 (- 3 L 114/18 - juris Rn. 9-14) zitiert, führt dies in diesem Zusammenhang nicht weiter.
• EGMR, 04.10.2016 - 32275/15

  M.A.-M. AND OTHERS v. FINLAND

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 L 155/20

  Das Oberverwaltungsgericht hat - wie die Beklagte darstellt - ausgeführt, dass der EGMR in seinen Entscheidungen (vom 4. Oktober 2016 - Beschwerde Nr. 30474 und Beschwerde Nr. 32275/15, vom 15. Mai 2018 - Beschwerde Nr. 67981/16 -) den durch Italien abgegebenen allgemeinen Garantien zur Unterbringung im Dublin-Verfahren überstellter Familien mit minderjährigen Kindern eine mitunter entscheidungserhebliche Bedeutung zumesse.
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15

  Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
• EGMR, 28.06.2016 - 15636/16

  N.A. AND OTHERS v. DENMARK
• OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

  Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 6 A 300/19
• VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19

  Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …